Dezember 2019

[vdav] plädiert für die Beibehaltung der Teilnehmerverzeichnisse als Universaldienstleistung

Teilnehmerverzeichnisse stellen die Erreichbarkeit für alle Marktteilnehmer sicher und vermitteln den KMU über 30 Milliarden Euro Umsatz im Jahr

Um die Vorgaben der Richtlinie EU 2018/1972 (EECC), des sog. Telekom-Kodex, umzusetzen, muss u.a. das Deutsche Telekommunikationsgesetz novelliert werden.

Diese Umsetzung soll bis zum Jahresende 2020 vollzogen sein.

Wie wir aus ersten Anhörungen und Gesprächen mit Vertretern der beteiligten Ministerien, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) und des Bundesministeriums für verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erfahren mussten, ist hier u. a. geplant, die Teilnehmerverzeichnisse zukünftig nicht mehr als Universaldienstleistung einzustufen. Dies entspricht zwar grundsätzlich dem Inhalt des Art. 84 des EU-Telekom-Kodex, jedoch wird den Mitgliedsstaaten in Art. 87 explizit die Möglichkeit eröffnet, anders zu entscheiden, wenn „die Notwendigkeit solcher Dienste angesichts der nationalen Gegebenheiten festgestellt“ wird.

>> Gestaltungsrahmen durch die EU angesichts nationaler Interessen möglich und gewollt

Insbesondere für die 40% der deutschen KMU, die über keine eigene digitale Präsenz verfügen, stellen die Teilnehmerverzeichnisse die einzige Möglichkeit dar, etwa in Suchmaschinen oder anderen digitalen Angeboten von potentiellen Kunden gefunden werden zu können. Diese digitale Teilhabe wird derzeit von keinem anderen Medium abgesichert, nur durch die Teilnehmerverzeichnisse erhalten diese KMU eine kostenfreie Grundsichtbarkeit im Netz.

Zudem verfügen die Teilnehmerverzeichnisse über eine größtmögliche Vollständigkeit und bilden damit im Gegensatz zu anderen digitalen Angeboten ein umfassendes Bild aller in Frage kommenden Anbieter und Kommunikationspartner ab, ohne bestimmte Anbieter oder Branchen zu reglementieren oder gar auszuschließen.

Die etablierten Anbieter haben in den letzten fünf Jahren nicht zuletzt aufgrund der im europäischen Vergleich höchst restriktiven Eintragungsmodalitäten, des zurückhaltenden Verhaltens der Carrier, für die Teilnehmerverzeichnisse lediglich kostenverursachendes Übel sind und den dadurch entstandenen quantitativen Verlust von Eintragungen rund 30% ihrer für die Finanzierung der Angebote notwendigen Werbeumsätze eingebüßt.

Dies könnte kurz- und mittelfristig tatsächlich dazu führen, dass in Gebieten mit sehr geringem Umsatz mit der Einstellung verschiedener Angebote zu rechnen sein könnte. Aufgrund der Marktsituation ist zudem nicht unbedingt damit zu rechnen, dass so zwangsläufig entstehende Versorgungslücken von alternativen Anbietern gedeckt werden könnten.

Die davon betroffenen KMU wären im Netz nicht mehr auffindbar, da ihre Daten nicht publiziert würden.

Daher ist zwischen der Notwendigkeit, die Verzeichnisse in gedruckter Form erscheinen zu lassen und dem Zugang und dem Recht der KMU, diese kostenfrei und ohne zusätzlichen Aufwand auch im Internet zu publizieren, zu unterscheiden.

Im Sinne des Verbraucherschutzes ist zudem eine möglichst große Auswahl gerade an lokalen und regionalen Anbietern als Gegengewicht zu den globalen Plattformdiensten ordnungspolitisch gewollt, zumal auf diese die Daten ohne die Bereitstellung über die Teilnehmerverzeichnisse zum größten Teil ebenfalls nicht mehr zugegriffen werden könnte.

>> Anspruch auf kostenfreie und ungebündelte Sichtbarkeit im Internet für über 40% der KMU in Gefahr - drohender Verlust regionaler Umsätze und Identitäten

Für eine flexibel den Notwendigkeiten angepasste Beibehaltung der Teilnehmerverzeichnisse auch in Printform spricht, dass gerade für ältere Mitbürger/innen diese oft aufgrund ihrer noch nicht vorhandenen digitalen Teilhabe die einzige Möglichkeit darstellen, Kontakt mit Handwerkern, Ärzten, anderen wichtigen Dienstleistern oder Freunden, Bekannten und Verwandten herstellen zu können. Diese Kommunikationsgrundlagen dürfen gerade für diese wichtige Zielgruppe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt und gefährdet werden.

>> Teilnehmerverzeichnisse in Printform machen nach wie vor Sinn

Teilnehmerverzeichnisse gerade jetzt in einer Phase des digitalen Wandels ohne zwingenden Grund nicht mehr als UDL einzustufen, könnte eine weitere negative Entwicklung für deren Anbieter beschleunigen und zudem gerade von den OTT als Zeichen verstanden werden, die bereits jetzt bei ihnen vorhandenen Daten entsprechend zu nutzen, damit neue Geschäftsmodelle aufzusetzen und zu Lasten der KMU und der Verbraucher neue Bundleangebote und Markteintrittsbarrieren zu errichten. So würde ein weiterer erheblicher Teil der Wertschöpfungskette dorthin abfließen und so zu einer weiteren Stärkung der OTT-Dienste führen und zudem die bewusst herbeigeführte Trennung der Märkte des Verzeichnisses und der Auskunft vom Geschäft der Carrier konterkarieren.

Der [vdav] setzt sich darüber hinaus dafür ein, auch weitere Anbieter von Telemediendiensten wie insbesondere die Dienste des Konzerns Facebook, der mit seinen Services Silos geschaffen hat, durch deren Netzwerkeffekte dem Nutzer keine Auswahlmöglichkeit alternativer Dienste sinnvoll möglich sind, gleichen Rahmenbedingungen zu unterziehen und ein level playingfield für alle Marktteilnehmer sicher zu stellen. Wir plädieren hier für eine Erweiterung der Universaldienstleistung, um das Grundrecht auf Gefundenwerden auch für diese Kommunikationsdienste bindend zu gestalten.

>> Teilnehmerverzeichnisse als Universaldienst wirken gegen globale Netzwerkeffekte der großen Ökosysteme

Es sollte daher im unmittelbaren Interesse aller politischen Entscheider stehen, das Standing der Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen nicht durch unnötige Einschnitte weiter zu verschlechtern, sondern diese unverzichtbaren Services zu unterstützen, um die Wertschöpfung innerhalb des Landes zu stärken und nicht durch die Streichung der UDL mittelbar zu einer unter Umständen dramatischen Einschränkung der Wettbewerbssituation für KMU und Verbraucher beizutragen.

>> Stärkung der lokalen Struktur bei Angeboten lokaler KMU

Teilnehmerverzeichnisse, die in Deutschland von rund 120, meist mittelständisch geprägten, oft familiengeführten Medienunternehmen als Offline- und Digital-Angebote zur Verfügung gestellt werden, erfüllen aus unserer Sicht nach wie vor eine unverzichtbare und zwingend notwendige Aufgabe zur Sicherung der Kommunikation auch und gerade außerhalb geschlossener Netzwerke oder Angebote von OTT und damit einen immer noch absolut notwendigen Grundversorgungsauftrag. Rund 10.000 Arbeitsplätze in den etablierten Unternehmen und bei deren Dienstleistern und vor allem die rund 30 Milliarden Euro Umsatz, die über Teilnehmerverzeichnisse an die lokalen KMU vermittelt werden, werden durch eine Streichung der UDL akut ohne tatsächliche Notwendigkeit gefährdet.

>> Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit lokaler Steuereinnahmen und Arbeitsplätze

In dieser schwierigen Situation halten wir eine Streichung der Teilnehmerverzeichnisse als UDL daher für absolut unangebracht und schlagen vor, sie vorerst noch als UDL beizubehalten und die Gesamtsituation nach einem Zeitraum von drei oder vier Jahren einer erneuten Überprüfung zu unterziehen.

Nicht zuletzt aus Gründen der Nachhaltigkeit möchten wir allerdings zudem vorschlagen, von der generellen Verpflichtung zur Vorhaltung eines gedruckten Verzeichnisses abzurücken und stattdessen in § 78 Abs. 2 Ziff. 3 eine alternative Absicherung durch ein gedrucktes oder digitales öffentliches Teilnehmerverzeichnis vorzusehen.

[vdav] Positionen zur anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes

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