[vdav] weist Entwurf der eprivacy-Richtlinie als realitätsfern und undurchführbar zurück

von Petra Falkowski

Die EU-Kommission hat am 10. Januar 2017 den Entwurf einer Richtlinie zum zukünftigen Umgang mit personenbezogenen Daten in der elektronischen Kommunikation – der sog. eprivacy-Richtlinie – vorgelegt.

Mit Art. 15 des Entwurfs haben die Brüsseler Experten allerdings Regelungen formuliert, die nicht nur vollkommen an der Realität vorbeigehen, sondern auch schlicht undurchführbar sind. Informationspflichten über die Eintragungen in Kommunikationsverzeichnissen wie Telefonverzeichnissen sollen den Verlegern oder Auskunftsbetreibern auferlegt werden. Dass diese in der Regel keinen Kontakt zu den Personen haben, die dort gefunden werden möchten und schon aufgrund anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften gar keinen Kontakt zu diesen aufnehmen dürfen, haben die Brüsseler schlicht übersehen. Würde Art. 15 in der vorgelegten Form Rechtskraft erlangen, wäre dies nicht nur das Aus für Kommunikationsverzeichnisse mit den Kontaktdaten Privater wie Das Örtliche oder Das Telefonbuch, sondern auch für die Telefonauskunft. Dies nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Die von der Kommission kommunizierten Ziele wie Entbürokratisierung, optimierter Datenschutz, fairer Wettbewerb und optimierte Kommunikationsmöglichkeiten werden so nicht nur nicht erfüllt, sondern in Gänze konterkariert.

Der [vdav] wird sich daher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass weite Teile der Richtlinie, insbesondere Art. 15, den tatsächlichen Voraussetzungen angepasst werden. „In dieser Form ist der Entwurf schlicht unbrauchbar und dient weder den Interessen der Bürger, noch den betroffenen Branchen. Tausende von Arbeitsplätzen in den Unternehmen sind so akut gefährdet, ebenso wie eine freie Kommunikation unter fairen wettbewerbsfördernden Bedingungen. Dies kann und darf nicht im Interesse der EU und der nationalen Gesetzgeber liegen“, betont [vdav]-Präsident Olaf H. Tonner.

Sie finden hier die Hintergründe und die ausführliche Stellungnahme des [vdav]. Des Weiteren können Sie hier die Stellungnahme in englisch / Statement in english downloaden.

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