TKModG und TTDSG verabschiedet - Chancen verpasst

von Petra Falkowski

Mit dem hastig noch vor der Sommerpause und den Bundestagswahlen auch vom Bundesrat durchgepeitschten TTDSG hat die Bundesregierung auch die neben dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) zweite Regelung, die die Rahmenbedingungen für die Teilnehmerverzeichnisse in Deutschland regelt, Anfang Juni mit der Mehrheit der Regierungskoalition verabschiedet. Beide Gesetze sollen zum 1. Dezember 2021 in Kraft treten.

Während mit dem TKModG die Teilnehmerverzeichnisse nicht mehr wie bislang als sog. Universaldienstleistung definiert werden und somit nicht mehr zu den vom Staat garantierten Dienstleistungen gehören, hat das TTDSG die Regelungen des alten Telekommunikationsgesetzes mehr oder weniger unverändert übernommen.

Dabei hat die Bundesregierung die Chance verpasst, zukunftsfähige und technologie-neutrale Rahmenbedingungen für die Teilnehmerverzeichnisse zu schaffen und stattdessen nur die bereits zehn Jahre alte eprivacy-Richtlinie der EU und den auch schon zwei Jahre alten Telekom-Kodex in nationales Recht umgewandelt. Die Frage, wie eine nach wie vor als Universaldienstleitung definierte Telekommunikation im worst case ohne Teilnehmerverzeichnisse auch außerhalb privater oder geschäftlicher, meist geschlossener Netzwerke funktionieren soll und kann, spielte bei den Diskussionen um beide Gesetze für die Vertreter der Ministerien und der Politiker der großen Koalition keine entscheidende Rolle. Die Dienstleistung Teilnehmerverzeichnisse werde ja freiwillig von verschiedenen Unternehmen am Markt angeboten, so dass eine staatliche Garantie schlicht nicht mehr notwendig sei, war die einzige Begründung für die Streichung.

Dass man damit die Teilnehmerverzeichnisse de facto in ihrer Bedeutung abwertet und damit indirekt die Angebote der OTT wie Facebook und Google aufwertet, nahm man billigend, wenn nicht vorsätzlich in Kauf. Die Regelungen berücksichtigen in keiner Weise, dass z. B. Facebook via WhatsApp allein durch die Anerkennung der AGB nicht nur „mal eben“ ohne jede weitere Regulierung alle Kommunikationsdaten der Deutschen abgegriffen hat, sondern zudem intime Kenntnisse über die dahinterstehenden Netzwerke erlangt hat, während man auch nach dem neuen TTDSG nach wie vor einen ausdrücklichen Antrag bei seinem Provider stellen muss, um in einem Teilnehmerverzeichnis gefunden werden zu können.

Weitere Folge des TKModG ist der Wegfall des Anspruchs der Teilnehmer auf ein gedrucktes Telefonbuch pro Jahr. Auch hier hat der Bund die Chance verpasst, mit einer ausgewogenen „oder“-Formulierung für immer noch digital unterversorgte Gebiete oder nicht-online affine Bevölkerungsgruppen eine Versorgung mit Print-Produkten weiterhin gesetzlich sicher zu stellen. Ob die deutschen Unternehmen nun dem europaweiten Trend, die kostenintensiven, aber in Deutschland immer noch gerne genutzten Print-Verzeichnisse einzustellen, folgen werden, bleibt abzuwarten.

Auf jeden Fall muss die Bundesregierung das TTDSG in den nächsten Jahren nochmals novellieren: die nun auch schon seit über vier Jahren in der Diskussion stehende eprivacy-Verordnung der EU ist in diesen Tagen in den entscheidenden Trilog, also die letzten Kompromiss-Diskussionen zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament eingetreten. Mit ihrer Verabschiedung wird in der zweiten Jahreshälfte gerechnet.

In der Presse-Information des BMWI zum TTDSG heißt es:

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) zugestimmt. Das TTDSG schafft mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt. Das Gesetz kann zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz am 1. Dezember 2021 in Kraft treten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Ich freue mich über die Zustimmung des Bundesrats. Die Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt geschützt werden. Gleichzeitig müssen wir digitale Geschäftsmodelle ermöglichen. Die neuen Regelungen schaffen hier eine Balance und sind damit zukunftsweisend. Mit Blick auf die viel diskutierten Cookies eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, ein nutzerfreundliches und wettbewerbskonformes Einwilligungsmanagement zu entwickeln, das Verbraucherinnen und Verbrauchern, Unternehmen und Start-ups gleichermaßen nutzt. Die Arbeiten hieran werden wir jetzt im Austausch mit allen Akteuren aufnehmen.“

Das TTDSG enthält die Datenschutzbestimmungen in der Telekommunikation und bei Telemedien. Dabei wurden auch die Anpassungen umgesetzt, die aufgrund der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der ePrivacy-Richtlinie notwendig waren. Das TTDSG enthält neue Bestimmungen zum digitalen Nachlass, zum Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen, zum Einwilligungsmanagement und zur Aufsicht.

Mit Blick auf den digitalen Nachlass wird klargestellt, dass das Fernmeldegeheimnis Erben des Endnutzers und andere Personen mit vergleichbarer Rechtsstellung nicht an der Wahrnehmung von Rechten des Endnutzers gegenüber dem Telekommunikationsanbieter hindert (§ 4 TTDSG).

Das TTDSG stellt klar, dass das Speichern von und der Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers grundsätzlich nur mit einer DSGVO-konformen Einwilligung erlaubt ist (Stichwort: Cookies). Ausnahmen werden entsprechend den Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie festgelegt (§ 25 TTDSG).

Mit Blick auf Cookies soll mit dem TTDSG auch ein nutzerfreundliches und wettbewerbskonformes Einwilligungsmanagement erreicht werden, das anerkannte Dienste, Browser und Telemedienanbieter einbeziehen soll. Die nähere Ausgestaltung dieser neuen Strukturen soll im Wege einer Regierungsverordnung erfolgen, deren Erfolge die Bundesregierung beobachten und evaluieren wird (§ 26 TTDSG). Im Rahmen der Vorbereitung dieser Verordnung wird das BMWi die für ein sinnvolles und wirksames Einwilligungsmanagement erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen eingehend prüfen.

Im Bereich der Aufsicht soll der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BfDI zukünftig umfassend, d.h. auch im Hinblick auf die Verhängung von Bußgeldern, als unabhängige Datenschutz-Aufsichtsbehörde im Bereich der Telekommunikation tätig sein (§ 28 und 29 TTDSG). Die Bundesnetzagentur ist für die Vorschriften des TTDSG zuständig, die nicht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten betreffen (§ 30 TTDSG).

Themen und Paragraphen im TTDSG

Geregelt werden:

  • das Fernmeldegeheimnis in den §§ 3 bis 8 TTDSG (bisher §§ 88 - 90 TKG); neu ist in § 4 TTDSG eine Regelung zur Rechtsstellung von Erben und Personen in vergleichbarer Rechtsstellung zum Endnutzer,
  • die erlaubte Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten in den §§ 9 bis 13 TTDSG (bisher §§ 96 ff TKG),
  • im Zusammenhang mit rufnummerngebundenen Diensten die Mitteilung ankommender Verbindungen, die Unterdrückung der Anzeige der Rufnummer und die automatische Anrufweiterschaltung in den §§ 14 bis 16 TTDSG (bisher §§ 101 bis 103 TKG),
  • die Aufnahme in Endnutzerverzeichnisse und die Bereitstellung von Daten für Endnutzerverzeichnisse in den §§ 17 und 18 (bisher §§ 47, 104 und 105 TKG),
  • im Hinblick auf Telemedien in den §§ 19 bis 24 die besonderen technischen und organisatorischen Vorkehrungen zum Schutz von Nutzerdaten (bisher in § 13 Absätze 4 bis 7 TMG), die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Minderjähriger zum Zweck des Jugendschutzes (bisher § 14a TMG),die Auskunftserteilung über Bestandsdaten (bisher § 14 Absatz 2- 5) und die neuen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft (bisher §§ 15a bis 15c TMG) und
  • Straf- und Bußgeldvorschriften in den §§ 27 und 28 TTDSG.

Voraussichtlich wird das TTDSG zu einem späteren Zeitpunkt an die derzeit noch auf europäischer Ebene verhandelte ePrivacy-Verordnung anzupassen sein.

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