OLG München: RTL-Sender erwirken Grundsatz-Urteil zu Weitersenderechten von TV-Programmen
von Rhett-Christian Grammatik
Am Oberlandesgericht München ist Anfang Februar 2024 ein neunjähriger Rechtsstreit zwischen den Free-TV-Sendern der deutschen RTL-Gruppe mit Sitz in Köln und dem ebenfalls in der Domstadt ansässigen regionalen Telekommunikationsdienstleister Netcologne beendet worden, in dem es um die Weitersenderechte von Free-TV-Programmen geht. Das OLG München hat entschieden, dass die Weitersenderechte für Kabelfernsehen mit DVB-C und IP-TV weiterhin unabhängig voneinander lizenziert werden können (Urteil vom 2. Feb. 20224 - Az.: 38 Sch 68/20 WG). Eine Revision hat das OLG München nicht zugelassen. weiter