Löschung von Telefonbucheinträgen unrechtmäßig

von VDAV Administrator

Die Löschung von Telefonbucheinträgen nach einem Providerwechsel ist weder mit dem alten TKG noch mit dem neuen TTDSG zu vereinbaren und daher rechtswidrig

Die insbesondere bei der Telekom, aber auch anderen Telefon-Anbietern gängige Praxis, Telefonbucheinträge ihrer Kunden nach einem Wechsel zu einem anderen Anbieter kurzerhand zu löschen, ist nach Auffassung der Regierungsfraktion der CDU/CSU unrechtmäßig.

Dies hat Dr. Wolfgang Schäuble, der Präsident des Deutschen Bundestags, im Namen der CDU/CSU-Regierungsfraktion in einem Schreiben an einen Telefonbuchverlag ausdrücklich bestätigt.

Der [vdav] als Wirtschaftsverband der rund 100 Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten in Deutschland hatte sich im Rahmen der Beratungen im Bundestag dafür eingesetzt, das neue Gesetz über den Datenschutz in der Telekommunikation (TTDSG) um einen Passus zu ergänzen, der klarstellen sollte, dass allein der Telefonkunde und nicht etwa sein Provider im Sinn des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung die Datenhoheit und damit auch das Recht auf Löschung und Berichtigung eines Telefonbucheintrags besitzen sollte.

Diesem Wunsch auf Klarstellung ist der Gesetzgeber nicht nachgekommen, was Dr. Schäuble nun in seinem Schreiben begründet hat: „Der Carrier ist weder nach bisheriger noch nach zukünftiger Rechtslage (nach Inkrafttreten des TTDSG im Dezember 2021) befugt, eine Rufnummer aus einem Verzeichnis zu löschen. Der Carrier vergibt nur die Rufnummer, verwaltet aber nicht die Teilnehmerverzeichniseinträge.“ Das TTDSG enthalte keine Regelung zum Anbieterwechsel. Für eine Interpretation, nach der die Carrier einen Eintrag nach einem Anbieterwechsel ohne entsprechenden Wunsch des Teilnehmers löschen dürften, bestehe daher kein Spielraum. Daher bedürfe es der vom [vdav] geforderten Klarstellung im Gesetz nicht.

Dass diese Klarstellung gleichwohl erforderlich gewesen wäre, belegt die teils gegenläufige Rechtsprechung: Die Telekom hatte noch im Juli 2020 vor dem Landgericht Bonn ein Urteil gegen einen Mit-Herausgeber von Telekommunikationsverzeichnissen erstritten, demzufolge rund zwei Millionen Telefonbucheinträge – alles ehemalige Kunden der Telekom, die zu einem anderen Telefonanbieter gewechselt waren – nur aufgrund dieses Anbieterwechsels unverzüglich gelöscht werden mussten. Für diese Kunden– auch nach der Auffassung von Dr. Schäuble und der CDU/CSU-Regierungsfraktion ohne jede gesetzliche Grundlage. Das Landgericht Bonn hatte hingegen in der Urteilsbegründung fälschlicherweise argumentiert, dass es sich bei den Löschungen nach dem Anbieterwechsel „nicht um telekommunikationsrechtlich und/oder datenschutzrechtlich unzulässige Löschungen“ gehandelt habe - eine Auslegung, die offenbar dem Willen des Gesetzgebers nicht entspricht, wie Dr. Schäuble für die größte Fraktion im Bundestag nun erläutert hat. Auch die AGB der Telekom, die die Löschung nach einem Anbieterwechsel beinhalten, dürften daher in diesem Punkt überarbeitungsbedürftig sein.

„Wir sind sehr froh, dass nun durch einen prominenten Vertreter der Legislative klargestellt wurde, dass allein der Telefonkunde und nicht etwa sein Provider bestimmen dürfen soll, ob er gelöscht werden will oder nicht. Die bisherige Praxis hat gerade in den letzten beiden Jahren zu einem erheblichen Beschwerdeaufkommen von unfreiwillig nicht mehr in den Verzeichnissen oder bei der Auskunft aufzufindenden Personen und Unternehmen geführt,“ kommentiert Olaf H. Tonner, Präsident des [vdav], die Erläuterungen Schäubles. „Provider und Carrier haben nun einen eindeutigen Hinweis, wie das Gesetz im Fall der Fälle auszulegen ist. Löschen darf allein der Kunde, nicht sein Dienstleister.“

Bleibt zu hoffen, dass die Telefon-Anbieter sich auch daran halten und ihre Kunden bei einem Anbieterwechsel nicht länger mit plötzlicher Unauffindbarkeit bestrafen.

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