EuGH-Entscheidung im Gmail-Streit über staatliche Überwachung

von Petra Falkowski

Das EuGH in Luxemburg soll am 13. Juni die Frage beantworten, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist. Diese Auslegung will seit Jahren die Bundesnetzagentur durchsetzen, Google wehrt sich dagegen. weiter

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